Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus

Unterschriftenliste

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
auch wenn rbb-aktuell in gewohnt verharmlosenden Weise nur berichtet hat, die SPD Brandenburg habe heute den Bau einer dritten Startbahn abgelehnt, ist die wirkliche Formulierung doch weit schärfer und aussegekräftiger: „Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus“. Damit ist einem expansiven Wachstum eine klare und dauerhafte Absage erteilt worden. Die aufgrund der Nähe zu Berlin und zu Blankenfelde, Schulzendorf und Eichwalde gegebene und unveränderliche Begrenztheit des Standorts ist unmissverständlich klargestellt worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat auf der Besprechung mit TKS am gestrigen Freitag unter Zeugen erklärt, dass man die Bedeutung dieser Aussage nicht zu gering einschätzen solle. Dies bedeute nämlich letztlich, dass man sich auf Dauer einen neuen Standort suchen müsse. Auf dem heutigen Parteitag hat er heute erklärt, die Grenze der Belastung sei erreicht. Damit muss jedem klar sein: Ein internationales Drehkreuz, ein Großflughafen wird an dieser Stelle nicht mehr realisiert. Denn die maßgebliche Genehmigungsbehörde für die dritte Startbahn ist ein Brandenburger Ministerium. Und dieses wird den Beschluss der führenden Regierungspartei umsetzen. Darüber werden wir wachen.

In der Anlage finden Sie den maßgeblichen Ausriss aus dem heute beschlossenen Initiativantrag und die Unterschriften unter diesen Antrag. Unterschrieben haben heute morgen um 10.30 Uhr unter Anderem: Ministerpräsident und Landesvorsitzender Matthias Platzeck (dritter von unten), SPD – Fraktionsvorsitzender im Landtag, Ralf Holzschuher, und die Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert (Potsdam), Sören Kosanke (Potsdam-Mittelmark) und Frank Gerhard (Teltow-Fläming). Dieser Antrag ist damit von den Spitze der SPD Brandenburg initiiert und unterschrieben worden. Wir können und werden sie beim Wort nehmen!

Vielen herzlichen Dank an die UntersützerInnen draussen: Franzika Borkenhagen, Christine Dorn, Robert Nicolai, Herr Niemann aus Friederichshagen und die Havelseen, um nur einige zu nennen. Eure Unterstützung war sehr wertvoll. Sie hat ein gutes Stück dazu beigetragen im Saal die Mehrheit für die oben geschilderte klare Aussage sicherzustellen. Von den angekündigten Gegendemonstranten war nichts zu sehen.

Natürlich sind wir in der Kleinmachnower Bürgerinitiative und viele in der SPD damit noch nicht zufrieden. Eine Ablehnung des Nachtflugantrags wollten wir aber heute nicht riskieren. Ich bin mir aber auch mit vielen in der SPD einig, dass wir es mit dem Nachtflugverbot auf dem nächsten Parteitag wieder versuchen wollen. Und das Volksbegehren wird mit aller Kraft vorangetrieben. Ein wichtiger erster Schritt ist heute aber geschafft worden.

Beste Grüße

Matthias Schubert

Vorsitzender K.g.F.